Finanzielle Unterstützung für Ausbildungsbetriebe

Ergebnis Koalitionsausschuss (Auszug) Stand: 26.06.2020

„Angesichts der Corona-Krise, die in unterschiedlicher Ausprägung alle Staaten rund um den Globus erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangen. Entsprechend steht Deutschland als global vernetzte Exportnation vor der Herausforderung, die direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland zu bekämpfen, Lieferketten wiederherzustellen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren.

Die Bundesregierung hat in der Krise schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um zunächst während der Phase der Beschränkungen weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden. Nachdem es gelungen ist, die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau zu senken und die Beschränkungen schrittweise zu lockern, ist es nun das erklärte Ziel der Koalitionspartner, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Dazu bedarf es nicht nur der Reaktion auf die Auswirkungen der Krise, sondern viel mehr eines aktiv gestalteten innovativen Modernisierungsschubs und der entschlossenen Beseitigung bestehender Defizite. Diese Krise wird einschneidende Veränderungen bewirken, Deutschland soll gestärkt daraus hervorgehen. Damit dies gelingt, müssen viele Aufgaben bewältigt werden. Der Lernerfolg von Auszubildenden soll auch in der Pandemie nicht gefährdet werden.

KMU, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird. Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro. KMU, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, können eine Förderung erhalten. KMU, die die Ausbildung im Betrieb nicht fortsetzen können, sollen die Möglichkeit einer vorübergehenden geförderten betrieblichen Verbund oder Auftragsausbildung erhalten. Die Details der Durchführung einer solchen Verbund oder Auftragsausbildung werden im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung erörtert. Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs ihre Ausbildung nicht fortsetzen können, erhalten entsprechend der gemeinsamen Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung vom 26.5. eine Übernahmeprämie.

Grundsätzlich können Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten die Prämie beantragen. Als besonders von der Krise betroffen gilt ein Betrieb laut Reuters, wenn er im ersten Halbjahr 2020 mindestens einen Monat Kurzarbeit verzeichnet hat oder der Umsatz in den Monaten April und Mai um mindestens 60 Prozent niedriger lag als in den gleichen Vorjahresmonaten.

Voraussetzungen und Förderhöhen

WER

Antragsberechtigt sind stets KMU, in bestimmten Prämientöpfen auch ÜBS.

Voraussetzung für KMU ist, dass diese mindestens einen Monat in Kurzarbeit waren oder der Umsatz in April und Mai um mindestens 60% eingebrochen ist (im Vergleich zu den Vorjahresmonaten).

WAS

1.     Ausbildungsprämie – Fokus Ausbildungsniveau

                                                    i.     Gleichbleibendes Niveau

Voraussetzung: Ausbildungsniveau innerhalb der letzten 3 Jahre nicht verringert.

Prämie: 2000 € nach erfolgreicher Probezeit des Azubis.

                                                   ii.     Gestiegenes Niveau

Voraussetzung: Ausbildungsniveau innerhalb der letzten 3 Jahre erhöht.

Prämie: 3000 € nach erfolgreicher Probezeit des Azubis.

2.     Ausbildungsprämie – Vermeidung von Kurzarbeit

Voraussetzung: mind. 50% Arbeitsausfall im Betrieb und gleichzeitig Aufrechterhalten des Ausbildungsbetriebs (Azubis und Ausbilder nicht in Kurzarbeit).

Prämie: 75% der Brutto-Ausbildungsvergütung – befristet bis Dezember 2020.

3.     Ausbildungsprämie – Auftragsausbildung

Voraussetzung: KMU können Azubis während Corona-Situation nicht mehr selbst betreuen und beauftragen einen überbetrieblichen Partner und der Umsatz in April und Mai um mindestens 60% eingebrochen ist

Prämie: Kann sowohl vom KMU als auch vom ÜBS beantragt werden. Es ist keine bestimmte Fördersumme benannt. Die Förderung ist befristet bis Juni 2021.

4.     Ausbildungsprämie – Übernahme

Voraussetzung: Übernahme mindestens eines Auszubildenden aus einem Betrieb, der finanziell nicht mehr in der Lage zur Ausbildung ist.

Prämie: 3000 € pro übernommenem Azubi.

WIE

Die Bundesagentur für Arbeit ist mit der Umsetzung betraut worden – hierzu gibt es allerdings noch keine weiteren Details.”